Seniors Gedanken

Man muss kein Freund oder Anhänger der AfD sein um das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz für zutiefst undemokratisch geradezu verfassungsfeindlich zu halten. Das Bundesamt erstellt ein Gutachten über die Gründe für die Überwachung der AfD durch das Bundesamt, händigt dieses Gutachten der Presse aus verweigert aber der betroffenen AfD die Einsichtnahme. Die AfD, immerhin eine im Bundestag vertretene Partei, erfährt also die Gründe für ihre Überwachung durch das Bundesamt aus der Presse. Einme derartige Vorgehensweise stellt in einem angeblich demokratischen Staat einen Skandal dar, aber der kümmert die Regierungspartein nicht. Der Grund ist für jeden nachdenklichen Bürger öffensichtlich.

https://philosophia-perennis.com/2019/01/18/afd-kritisiert-verbreitung-des-internen-bfv-gutachtens/

Also, wenn ich richtig informiert bin, war es gar nicht nötig, die AfD in das Gutachten Einsicht nehmen zu lassen, da der Verfassungschutz sein Anliegen bereits vor Erstellung des Gutachtens ausführlich mit der AfD-Spitze besprochen hat, um ihr Tipps zu geben, wie sie eine eventuelle Überwachung abwenden kann. Die Gründe sollten daher dort bekannt sein (und das ist auch nicht gerade eine besonders demokratische Vorgehensweise).