Seniors Gedanken

Der Petitionsausschuss lehnt mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD eine öffentliche Ausschuss-Sitzung über die Petition zum UN-Migrationspalt ab. Details siehe folgenden Link:

https://philosophia-perennis.com/2018/11/28/petition-zum-migrationspakt-bundestag-lehnt-vorzeitige-anhoerung-ab/

Petition gegen den UN-Migrationspakt

Warum wurde der „UN-Migrationspakt“ nicht in einem größeren Umfang in den „offiziellen“ Medien beschrieben und diskutiert ? Wollen die herrschenden Politiker diesen doch in vielen Punkten fragwürdigen Pakt aus einer öffentlichen Diskussion heraushalten ?
Die politische Taktik des Verschweigens und Verheimliches hat dazu geführt, dass selbst Bürgerinnen und Bürger, die nicht dem sogenannten „rechten“ Spektrum zuzurechnen sind, die Unterzeichnung des Migrationspaktes jetzt und ohne vorhergehende inhaltliche Information und Diskussion in breiten Bevölkerungskreisen ablehnen.

Wenn Sie mehr über Argumente gegen den Migrationspakt wissen wollen, lesen Sie den nachstehenden Link:
https://philosophia-perennis.com/2018/11/24/10-thesen-zum-un-migrationspakt/


Und rufen Sie über den folgenden Link die Seite auf, mit der Sie die Petiton gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnen können.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html

Warum wird der „UN-Migrationspakt“ nicht in einem größeren Umfang in den „offiziellen“ Medien beschrieben und diskutiert ? Wollen die herrschenden Politiker diesen doch in vielen Punkten fragwürdigen Pakt aus einer öffentlichen Diskussion heraushalten ?
Hier sollen einige Punkte angemerkt werden, die dazu geführt haben, dass selbst Bürgerinnen und Bürger, die nicht dem sogenannten „rechten“ Spektrum zuzurechnen sind, die Unterzeichnung des Migrationspaktes jetzt und ohne vorhergehende inhaltliche Information und Diskussion in breiten Bevölkerungskreisen ablehnen.
> Es ist doch ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, dass, so scheint es jedenfalls, es erst der Intervention der AfD bedurfte, bis der Migrationspakt zum Gegenstand einer Debatte im Bundestag wurde ? Warum kam dieser Anstoß nicht von CDU/SPD/Grüne etc.? Sollte das Thema so weit wie möglich aus der öffentlichen Debatte herausgehalten werden?
> Auch in den Öffentlich-Rechtlichen Medien war der Migrationspakt nie Gegenstand ausführlicher detaillierter und kontroverser Berichterstattung und Information. Warum ?
> Die deutsche Bundesregierung hat, vertreten durch das Auswärtige Amt, unter Führung des Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (SPD), an den Verhandlungen zu dem Migrationspakt teilgenommen. Das Auswärtige Amt verweigert jede Auskunft zum Verlauf der Verhandlungen, speziell zu den ursprünglichen deutschen Verhandlungspositionen, zu den deutschen Zugeständnissen und Kompromissen, die ihren Niederschlag im „final draft“, der abschließenden Textfassung, gefunden haben. Warum ? Haben nicht in einem demokratischen Staat Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen zu Pakten, die eventuell einen weitgehenden Einfluss auf ihr Leben haben könnten ?
> Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die Notwendigkeit dieses geplanten Paktes auf das „UN-Resettlement-Program“, zu deutsch: „Umsiedlungsprogramm“ zurückgeführt. Führt dieser Ursprung nicht zu Irritationen ?
> Es scheinen Unklarheiten zu bestehen, welche Bindungswirkungen ein Pakt letztlich haben wird, in dem nicht mehr zwischen „Flüchtling“ und „Migrant“ unterschieden wird?
> Ruft nicht auch Bedenken hervor, dass in dem Pakt nicht mehr von „illegaler“ sondern nur noch von „irregulärer“ Migration die Rede ist, die, wenn immer möglich, zur legalen gemacht werden soll ?
> Ist es zu ignorieren, dass Beschlüsse internationaler Organisationen, insbesondere diejenigen der UN-Generalversammlung, zunehmend den Charakter von Völkergewohnheitsrecht annehmen um daraus später einen allgemeinen Rechtsgrundsatz ableiten zu können?
> Ist es akzeptabel, dass in dem Pakt Migranten eigene Menschenrechte zuerkannt bekommen, die sie von anderen Menschen abheben ?
> Erscheint es nicht offenkundig, dass der Pakt eine Etappe auf dem Wege ist, geltendes Völkerrecht zu Lasten der Zielstaaten der Migration, zu denen auch Deutchland gehört, zu verändern und letztlich ein „Menschenrecht auf Migration“ festzuschreiben ?
Sind diese Bedenken gegen den Migrationspakt nun „rechtspopulistisch“, sogar eine „Verhetzung“, die die CDU-Politikerin Frau Kramp-Karrenbauer behauptete ? Ignoriert werden auch Bedenken von Politikern, die außerhalb des „rechtspopulistischen“ Verdachtes stehen. Der Grünen-Politiker Boris Palmer z. B. lehnt zwar einen Pakt grundsätzlich nicht ab, eine Haltung, die verständlich und akzeptabel ist, sagt aber auch: “ Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“. Ist diese Haltung nun „rechtspopulistische Hetze“ ?